Statuten Junge SVP Nidwalden

I.        Name und Zweck

 

Art. 1                         Name

 

Unter dem Namen "Junge Schweizerische Volkspartei des Kantons Nidwalden", nachstehend "JSVP NW" genannt, besteht mit Sitz am Wohnort des jeweiligen Präsidenten im Sinne einer politischen Partei ein Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB.  Die JSVP NW ist eine Sektion der Jungen Schweizerischen Volkspartei der Schweiz sowie die Jungpartei der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Nidwalden.

 

Art. 2                         Aufgaben

 

Die JSVP NW verfolgt folgende Hauptaufgaben:

·    Bekenntnis zu einem freien, demokratischen     Rechtsstaat

·    Eine wirtschaftliche Entwicklung des Kantons Nidwaldens nach den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft

·    Förderung des Gewerbes, des Mittelstandes und der Landwirtschaft

·    Erhaltung der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz

·    Unterstützung einer glaubwürdigen und zeitgemässen Landesverteidigung

·    Schutz der verfassungsmässigen, schweizerischen Volksrechte

·    Verteidigung der abendländischen Kultur

 

Art. 3                         Ziele

 

Die Ziele der JSVP NW sind:

·    Förderung der politischen Interessen der Jugend und der demokratischen Meinungsbildung

·    Objektive Information zu politischen Themen

·    Wahrung der schweizerischen Volksrechte

 

 

II.                Mitgliedschaft

 

Art. 4                         Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft steht jungen Eidgenossen, welche politisch gesinnungsmässig der SVP nahe stehen, offen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

 

Die JSVP NW kennt folgende Mitgliederkategorien:

 

Aktivmitglieder

Personen bis zum 30. Altersjahr aus dem Kanton Nidwalden. Sie entrichten einen Jahresbeitrag, der von der Generalversammlung (GV) bestimmt wird.

 

Gönnermitglieder

Personen unabhängig ihres Alters, welche die JSVP NW in einem gewissen Mindestmass finanziell und/oder materiell unterstützen. Sie haben beratende Stimme an der GV, jedoch weder Stimmrecht noch aktives oder passives Wahlrecht.

 

Ehrenmitglieder

Ehrenmitglieder werden durch den Vorstand nominiert und von der GV gewählt. Sie verfügen über dieselben Rechte wie die Aktivmitglieder, müssen aber keinen Jahresbeitrag entrichten. Die Ehrenmitgliedschaft ist an keine Altersgrenze gebunden.

 

 

Art. 5                         Grundsatz

 

Die Parteimitglieder anerkennen mit ihrem Beitritt die jeweils gültigen Statuten und das Parteiprogramm der JSVP NW.

 

Art. 6                         Erlöschen der Mitgliedschaft

 

1. Die Mitgliedschaft erlischt durch:

 

  • Schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand
  • Tod des Mitglieds
  • Auflösung der JSVP NW
  • Ausschluss aus wichtigen Gründen durch den Vorstand
  • Nach Vollendung des 30. Altersjahres

 

2.  Ausscheidende Mitglieder verlieren jeden Anspruch auf das Vereinsvermögen. Vor dem Austritt sind die Verpflichtungen gegenüber der JSVP NW zu erfüllen.

 

 

III.      Organisation

 

Art. 7                         Aufbau

 

Die JSVP NW ist der Jungen SVP Schweiz angeschlossen. Die JSVP NW geniesst innerhalb der SVP Nidwalden den Status (Rechten/Pflichten) einer Ortspartei. Die JSVP NW richtet ihre Arbeit nach den schweizerischen und kantonalen Partei- und Aktionsprogrammen aus.

 

   

IV.    Organe

 

Art. 8                         Organe        

 

Die Organe der JSVP NW sind:

·         Generalversammlung (GV)

·         Parteivorstand

·         Rechnungsrevisoren

·         Kommissionen

   

Art. 9                         Generalversammlung

 

Die GV ist das oberste Organ der Partei. Sie tagt mindestens einmal pro Jahr und wird durch den Vorstand einberufen. Sie setzt sich aus den Mitgliedern zusammen. Die ordentlichen Traktanden der GV sind:

 

·    Wahl des Präsidenten, des Kassiers, des Sekretärs und der weiteren   Mitglieder des Parteivorstandes und des Revisors

·    Wahl des Stimmenzählers

·    Genehmigung des Protokolls der letzten GV

·    Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung

·    Genehmigung von Programmen und Richtlinien der Partei

·    Festlegung des jährlichen Mitgliederbeitrages von mindestens Fr. 30.--

·    Entscheide über Statutenänderungen und über die Auflösung der Partei

 

 

1.  Eine ausserordentliche GV wird einberufen, wenn dringende Geschäfte vorliegen und/oder wenn 1/3 der Parteimitglieder eine solche schriftlich verlangen.

 

2.  Die Einladung zu einer ordentlichen GV hat - unter Bekanntgabe der Traktanden - mindestens 10 Tage im Voraus zu erfolgen.

 

3.  Anträge der Mitglieder auf Statutenänderungen zuhanden der GV sind schriftlich mindestens 20 Tage vor der GV an den Vorstand zu richten.

 

Art. 10                       Der Vorstand

 

1.  Der Vorstand setzt sich aus mindestens drei  Aktiv- und/oder Ehrenmitgliedern zusammen. Es sind dies:

  

  • Präsident
  • Kassier
  • Sekretär

 

2.  Der Vorstand der JSVP NW kann  zu Abstimmungen, Wahlen und wichtigen politischen Geschäften öffentlich Stellung nehmen.

 

3.  Die Kumulation verschiedener Ämter und Aufgabengebiete innerhalb des Vorstandes ist möglich.

 

Art. 11                       Die Revisionsstelle

 

Mindestens ein Revisor wird von der GV für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt. Er hat die Jahresrechnung des Kassiers zu überprüfen und über deren Abnahme der GV schriftlich Antrag zu stellen.

 

Art. 12                       Die Kommissionen

 

1.  Kommissionen werden vom Vorstand eingesetzt.

 

2.  In die Kommissionen der JSVP Schweiz

und/oder der SVP Nidwalden kann die JSVP NW Kommissionsmitglieder delegieren. Diese werden durch den Vorstand gewählt.

 

Art. 13                       Die Vorstandssitzungen

 

Der Vorstand tagt mindestens viermal jährlich. Nach Bedarf kann der Präsident die Sitzungen öfters einberufen.

   

 

V.       Finanzen

 

Art. 14                       Mittelbeschaffung

 

Die JSVP NW beschafft ihre Mittel durch:

·         Beiträge der Aktivmitglieder

·         Gönnerbeiträge / Spenden

·         Ausserordentliche Aktionen

·         Sonstige Einnahmen

 

Für die Festsetzung der Beiträge ist die GV zuständig. Für die Verpflichtung der Partei haftet nur das Parteivermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen. Der Kassier ist für eine korrekte Rechnungsführung verantwortlich.

 

 

VI.      Allgemeine Bestimmungen

 

Art. 15                       Amtsdauer

 

Die Amtsdauer aller Organe beträgt zwei Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich.

 

Art. 16                       Stimmenmehr

 

Wo die Statuten nichts anderes vorsehen, gilt bei Abstimmungen das relative Mehr der abgegebenen, gültigen Stimmen. Der Präsident verfügt über Stimmrecht und den Stichentscheid.

 

Art. 17                       Parteivertretung

 

Der Präsident und ein Mitglied des Parteivorstandes vertreten zusammen die Partei nach aussen und zeichnen für diese.

 

Art. 18                       Mitgliederkartei

 

Die JSVP NW führt eine Mitgliederkartei. Diese wird jährlich mit derjenigen der JSVP Schweiz und der SVP Nidwalden abgeglichen.

 

Art. 19                       Rekurs

 

Gegen Beschlüsse des Parteivorstandes kann das betroffene JSVP-Mitglied innert 20 Tagen ab Eröffnung des Entscheides an die GV rekurrieren. Diese entscheidet endgültig.

  

Art. 20                       Auflösung

 

Für die Auflösung der JSVP NW ist eine ¾-Mehrheit der an der GV anwesenden Stimmberechtigten notwendig. Anträge zur Auflösung der Partei müssen dem Präsidenten vier Wochen vor der GV eingereicht werden. Der Vollzug der Auflösung obliegt dem Parteivorstand. Im Falle einer Auflösung der JSVP NW fällt das Vereinsvermögen in die Kasse der SVP Nidwalden.

    

Art. 21                       Ehrenkodex

 

Gegen Rassismus, Extremismus und Gewalt. Die Mitglieder und/oder der Vorstand der JSVP NW verpflichten sich:

·    Personen mit rassistischem Gedankengut keinen Eintritt in die Partei zu gewähren.

·    Mitglieder aus der Partei auszuschliessen, die rassistische oder gewalttätige Tatbestände erfüllen. Über Ausschlüsse entscheidet der Vorstand der JSVP NW. Vorgängig erfolgt eine Anhörung der Auszuschliessenden.

·    Mit den zuständigen Behörden Kontakt aufzunehmen, sollte sich ein Verdacht von Gewaltanwendung durch Mitglieder der JSVP NW erhärten. Tätigkeiten, welche die Ausübung von Gewalt zum Ziel haben, sind mit strikten Massnahmen zu verhindern.

·    Mitglieder oder Anlässe, bei welchem rassistisches Gedankengut verbreitet wird, dem Vorstand zu melden.

 

 

VII.      Inkrafttreten

 

Art. 22                       Inkrafttreten

 

Die vorliegenden Statuten treten durch die Genehmigung an der Gründungsversammlung vom 28. August 2009 in Kraft.

 

Stans, 28. August 2009

 

Der Präsident                           Der Sekretär

Remo Bachmann                         Daniel Zwyssig

 

 

 

 

 

 

 

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