Medienmitteilungen 2018

NEIN zur Hornkuhinitiative, JA zur Selbstbestimmungsinitiative, JA zur Änderung des Sozialversicherungsrechts

Die Junge SVP Nidwalden hat ihre Parolen für die Abstimmungen am 25. November gefasst.

An der online durchgeführten Umfrage lehnten die Mitglieder die Hornkuhinitiative deutlich ab, während die Selbstbestimmungsinitiative sowie die Änderung des Bundesgesetzes über das Sozialversicherungsgesetz einstimmig angenommen wurden.

Die Junge SVP Nidwalden ist der Meinung, dass eine Entschädigung für die Haltung von behornten Tieren nicht per Bundesverfassung geregelt werden soll. Vielmehr kann ein solches Anliegen im Landwirtschaftsgesetz sowie in der Direktzahlungsverordnung berücksichtigt werden.

Die Selbstbestimmungsinitiative erachtet die Junge SVP Nidwalden hingegen als absolut notwendig, um endlich Klarheit in das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht zu bringen. Es kann nicht sein, dass internationales, von nichtgewählten Verwaltungen und Organisationen entworfenes Recht über unseren eigenen, demokratisch legitimierten Gesetzen steht.

Die Änderung des Bundesgesetzes über das Sozialversicherungsgesetz ist ein gutes Beispiel für die Einmischung von aussen in unser Recht: Was jahrelang problemlos und unbürokratisch bei uns funktioniert sowie Millionen von Franken gespart hat, wird nun von einem externen Gericht als illegitim angesehen. Die Junge SVP Nidwalden sagt daher JA zu diesem Gesetz, damit unsere Versicherungen auch in Zukunft Betrugsverdacht nachgehen und volkswirtschaftlichen Schaden von uns abwenden können.

JA zum Bundesbeschluss über die Velowege, NEIN zur Fair-Food-Initiative, NEIN zur Volksinitiative für Ernährungssouveränität, Stimmfreigabe zum Objektkredit für den Ersatzbau Süd beim Waffenplatz Wil

Die Junge SVP Nidwalden hat ihre Parolen für die Abstimmungen am 23. September gefasst.

Sie sagt beides Mal NEIN zu den Volksinitiativen „Fair-Food“ und „Ernährungssouveränität“. Die Initiativen hätten eine Verteuerung und Verknappung des Lebensmittelangebots in der Schweiz zur Folge, zudem gäbe es eine unnötige Flut an neuen Vorschriften und Regulierungen. Es kann nicht im Interesse der Bäuerinnen und Bauern sein, immer mehr ihrer kostbaren Zeit für Büroarbeiten zu verwenden.

Die Junge SVP Nidwalden sagt JA zum Verfassungsartikel über die Fuss-, Wander- und Velowege. Eine Gleichstellung mit den anderen Verkehrsteilnehmern ist richtig und konsequent, nicht nur im Hinblick auf die Sicherheit, sondern auch auf das teils angespannte Verhältnis zwischen Fussgängern und Velofahrern.

Beim Objektkredit für den Ersatzbau beim Waffenplatz Wil wurde Stimmfreigabe beschlossen, da weder die Pro- noch die Contra-Argumente vollständig zu überzeugen vermochten. Die Junge SVP Nidwalden bekennt sich klar zum Waffenplatz Wil, ist aber der Überzeugung dass der Ersatzbau auch anders realisiert werden könnte.

JA zur Vernehmlassung des Regierungsrates, NEIN zur Vollgeldinitiative, NEIN zum Geldspielgesetz

Die Junge SVP Nidwalden hat ihre Parolen für die Abstimmungen am 10. Juni gefasst.

An der online durchgeführten Umfrage sagten die Mitglieder einstimmig JA zur Vernehmlassung des

Nidwaldner Regierungsrates betreffend den Wellenberg. Die Vollgeldinitiative sowie das neue

Geldspielgesetz hingegen wurden mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

NEIN zu "No Billag", JA zur neuen Finanzordnung 2021

Die Junge SVP Nidwalden sagt NEIN zur Volksinitiative "No Billag".
Bei der online durchgeführten Parolenfassung stimmte eine knappe Mehrheit der Teilnehmer gegen die Initiative, welche die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen möchte.

Klar angenommen wurde hingegen die neue Finanzordnung 2021 des Bundes.