Medienmitteilungen 2019

JA zur Vorlage des Landrates zum Gastgewerbegesetz, NEIN zum Gegenvorschlag

Die Junge SVP Nidwalden hat ihre Parolen für die Abstimmungen am 24. November gefasst.

An der online durchgeführten Umfrage sagte eine deutliche Mehrheit JA zur Vorlage des Landrates zum Gastgewerbegesetz und NEIN zum Gegenvorschlag.

Die Bedenken des Referendumskomitees können zwar teilweise nachvollzogen werden, vor allem bei der Liste der Betriebe, welche vom Nachweis der Fachkenntnisse ausgenommen sind, jedoch ist die Junge SVP Nidwalden der Meinung, dass der Gegenvorschlag über das Ziel hinausschiesst, weil die wichtigsten Punkte der ursprünglichen Motion nicht mehr berücksichtigt würden. Man hätte somit gar keine Gesetzesänderung machen müssen. Die Junge SVP Nidwalden hält es für keine gute Idee, die Anforderungen an die lebensmitteltechnischen und gastgewerblichen Fachkenntnisse zu lockern. Ebenso die Anzahl geführter Betriebe zu beschränken mag in grösseren Kantonen eine gute Idee sein – in Nidwalden mit seiner lebendigen und vielfältigen Gastro-Szene ist diese Regelung jedoch viel zu einschränkend.

Aus all diesen Gründen sagt die Junge SVP Nidwalden NEIN zum Gegenvorschlag für das

Gastgewerbegesetz und unterstützt die Vorlage des Landrates.

NEIN zur AHV-Steuervorlage, NEIN zum Waffenrecht

Die Junge SVP Nidwalden hat ihre Parolen für die Abstimmungen am 19. Mai gefasst.

An der online durchgeführten Umfrage sagte eine Mehrheit der Mitglieder NEIN zur Steuerreform und der AHV-Finanzierung. Anstatt zwei separate, ausgewogene Vorlagen zur Abstimmung zu bringen, zu denen sich der Stimmbürger getrennt äussern kann, wird mit der Verknüpfung der beiden Themen ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Von einer fairen AHV-Finanzierung kann zudem keine Rede sein - bezahlen soll einmal mehr die werktätige Bevölkerung, was die Jungen am stärksten und am längsten belasten wird.

Einstimmig abgelehnt wurde die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Die Änderung des Waffenrechts wird nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern nur zu mehr Bürokratie. Die Schweiz hat kein Problem mit legalen Schusswaffen - schon heute ist der Erwerb strengen Gesetzen unterworfen. Deshalb NEIN zu dieser unverhältnismässigen Verschärfung.

NEIN zur Zersiedelungsinitiative

Die Junge SVP Nidwalden hat ihre Parolen für die Abstimmungen am 10. Februar gefasst.

An der online durchgeführten Umfrage sagten die Mitglieder einstimmig NEIN zur Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen. Eine Begrenzung der Bauflächen ist lediglich Symptombekämpfung und schränkt die Kantone in der Planung ihrer Bauzonen unnötig ein. Wohneigentum und Mieten würden noch teurer, was insbesondere die junge Bevölkerung treffen wird. Daher NEIN zur Volksinitiative "Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung"!