Medienmitteilungen

Parolenfassung Volksabstimmungen 25. November 2018

NEIN zur Hornkuhinitiative, JA zur Selbstbestimmungsinitiative, JA zur Änderung des Sozialversicherungsrechts

 

Die Junge SVP Nidwalden hat ihre Parolen für die Abstimmungen am 25. November gefasst.

 

An der online durchgeführten Umfrage lehnten die Mitglieder die Hornkuhinitiative deutlich ab, während die Selbstbestimmungsinitiative sowie die Änderung des Bundesgesetzes über das Sozialversicherungsgesetz einstimmig angenommen wurden.

 

Die Junge SVP Nidwalden ist der Meinung, dass eine Entschädigung für die Haltung von behornten Tieren nicht per Bundesverfassung geregelt werden soll. Vielmehr kann ein solches Anliegen im Landwirtschaftsgesetz sowie in der Direktzahlungsverordnung berücksichtigt werden.

 

Die Selbstbestimmungsinitiative erachtet die Junge SVP Nidwalden hingegen als absolut notwendig, um endlich Klarheit in das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht zu bringen. Es kann nicht sein, dass internationales, von nichtgewählten Verwaltungen und Organisationen entworfenes Recht über unseren eigenen, demokratisch legitimierten Gesetzen steht.

 

 

Die Änderung des Bundesgesetzes über das Sozialversicherungsgesetz ist ein gutes Beispiel für die Einmischung von aussen in unser Recht: Was jahrelang problemlos und unbürokratisch bei uns funktioniert sowie Millionen von Franken gespart hat, wird nun von einem externen Gericht als illegitim angesehen. Die Junge SVP Nidwalden sagt daher JA zu diesem Gesetz, damit unsere Versicherungen auch in Zukunft Betrugsverdacht nachgehen und volkswirtschaftlichen Schaden von uns abwenden können.

Parolenfassung Volksabstimmungen 23. September 2018

JA zum Bundesbeschluss über die Velowege, NEIN zur Fair-Food-Initiative, NEIN zur Volksinitiative für Ernährungssouveränität, Stimmfreigabe zum Objektkredit für den Ersatzbau Süd beim Waffenplatz Wil

 

Die Junge SVP Nidwalden hat ihre Parolen für die Abstimmungen am 23. September gefasst.

 

Sie sagt beides Mal NEIN zu den Volksinitiativen „Fair-Food“ und „Ernährungssouveränität“. Die Initiativen hätten eine Verteuerung und Verknappung des Lebensmittelangebots in der Schweiz zur Folge, zudem gäbe es eine unnötige Flut an neuen Vorschriften und Regulierungen. Es kann nicht im Interesse der Bäuerinnen und Bauern sein, immer mehr ihrer kostbaren Zeit für Büroarbeiten zu verwenden.

 

Die Junge SVP Nidwalden sagt JA zum Verfassungsartikel über die Fuss-, Wander- und Velowege. Eine Gleichstellung mit den anderen Verkehrsteilnehmern ist richtig und konsequent, nicht nur im Hinblick auf die Sicherheit, sondern auch auf das teils angespannte Verhältnis zwischen Fussgängern und Velofahrern.

 

Beim Objektkredit für den Ersatzbau beim Waffenplatz Wil wurde Stimmfreigabe beschlossen, da weder die Pro- noch die Contra-Argumente vollständig zu überzeugen vermochten. Die Junge SVP Nidwalden bekennt sich klar zum Waffenplatz Wil, ist aber der Überzeugung dass der Ersatzbau auch anders realisiert werden könnte.

Parolenfassung Volksabstimmungen 10. Juni 2018

JA zur Vernehmlassung des Regierungsrats, NEIN zur Vollgeldinitiative, NEIN zum Geldspielgesetz

 

Die Junge SVP Nidwalden hat ihre Parolen für die Abstimmungen am 10. Juni gefasst.


An der online durchgeführten Umfrage sagten die Mitglieder einstimmig JA zur Vernehmlassung des Nidwaldner Regierungsrates betreffend den Wellenberg. Die Vollgeldinitiative sowie das neue Geldspielgesetz wurden hingegen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Parolenfassung Volksabstimmungen 04. März 2018

NEIN zu "No Billag", JA zur neuen Finanzordnung 2021

 

Die Junge SVP Nidwalden sagt NEIN zur Volksinitiative "No Billag".
Bei der online durchgeführten Parolenfassung stimmte eine knappe Mehrheit der Teilnehmer gegen die Initiative, welche die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen möchte.

 

Klar angenommen wurde hingegen die neue Finanzordnung 2021 des Bundes.

Parolenfassung kantonale Abstimmung 26. November 2017

JA zur Modernisierung des Flugplatz Buochs

Die Junge SVP Nidwalden sagt JA zum Objektkredit für die Modernisierung des Flugplatzes Buochs. Bei der online durchgeführten Parolenfassung stimmte eine grosse Mehrheit der Teilnehmer für das Anliegen der Regierung.

Parolenfassung Volksabstimmung 27. November 2016

NEIN zur Atomausstiegsinitiative

Der Vorstand der Jungen SVP hat für die Abstimmung über die Atomausstiegsinitiative am 27. November einstimmig die Nein-Parole beschlossen. 

 

Entgegen der Behauptungen der Initianten führt der „geordnete“ Atomausstieg nicht zu Versorgungssicherheit und Klarheit im Energiebereich, sondern zu Stromlücken und einer ungewissen Zukunft - mit entsprechenden Folgen für Haushalte und Unternehmen.

 

Falls die Initiative am 27. November angenommen wird, müssten schon nächstes Jahr drei Atomkraftwerke vom Netz. Diese Menge an Strom kann unmöglich nur durch einheimische Alternativenergie ersetzt werden; hier wird also das Ausland aushelfen müssen.

 

Dass jedoch immer genug Strom importiert werden kann, wenn Solarpanels und Windkraftwerke in der Schweiz einmal nicht genug Strom produzieren, ist keineswegs gesichert. Stromlücken, vor allem im Winter, sind mehr als wahrscheinlich. Die Stromversorgung wird auf einmal zum Standortkriterium; Abwanderungen ansässiger Unternehmen sind eine mögliche Konsequenz.

 

Die Kosten des überhasteten Atomausstiegs wird die Schweizer Bevölkerung zu tragen haben: über steigende Strompreise, höhere Steuern aufgrund Schadensersatzforderungen der Kernkraftwerke und teurere Produkte.

 

Die Junge SVP Nidwalden ist für einen vernünftigen Ausbau der erneuerbaren Energie, aber sie sagt NEIN zu dieser gefährlichen und kostspieligen Initiative.