Beschützen und Bestrafen!
Damit die Stabilität unseres Landes auch in Zukunft gewährleistet ist, brauchen wir ein funktionierendes und gerechtes Rechtssystem, welches das Volk beschützt und Verbrecher bestraft. Was in jeder Hausordnung selbstverständlich ist, muss auch im Staatswesen wieder zur bedingungslosen Normalität werden: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit Konsequenzen rechnen. Der Staat hat darüber hinaus den Selbstschutz zu stützen. In heutiger Zeit wird der Täterschutz in überbordendem Masse gewichtet, während dem gleichzeitig der Selbstschutz leidet. Der Staat hat Menschen, die sich und andere beschützen zu unterstützen und nicht zu verurteilen.
Die Grundlage der Justiz ist das Schweizer Recht
Das Modell der direkten Demokratie ermöglicht den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, sich die gesetzlichen Grundlagen selbst zu schaffen. Damit ist die Schweiz stets gut gefahren. Für uns ist dies die beste Lösung für die Schweiz, um eine möglichst gerechte Gesetzgebung anzustreben. Gleich wichtig wie gute Bundesverfassungsnormen ist deren Umsetzung auf Stufe Parlament und Bundesrat. Deshalb fordern wir das Parlament und den Bundesrat auf, bei der Schaffung von Gesetzen und Verordnungen sich strikt an die Normen der Bundesverfassung zu halten. Da die besten Gesetze nichts wert sind, wenn ihr konsequenter Vollzug nicht gewährleistet wird, fordern wir alle Richter dazu auf, sich wiederum strikt an die geschaffenen Gesetze und Verordnungen zu halten. Nur in dieser Logik ist gewährleistet, dass sich Schweizerinnen und Schweizer auf ihre eigenen Gesetze verlassen können.
Opferschutz statt Täterschutz
Wir befürworten ein hartes und faires Strafrecht. Hauptziel der Strafen ist der Schutz der Bevölkerung respektive der Schutz potenzieller Opfer. Das Strafmass hat Kriminelle davon abzuschrecken widerrechtlich zu handeln. Um diesen Effekt zu erreichen, fordern wir eine Verschärfung des Strafmasses. Das heutige Strafmass führt zu einer zu hohen Kriminalität in der Schweiz. Zudem ist die grenzübergreifende Kriminalität („Kriminaltourismus“) ein Problem, welches zwingend angegangen werden muss. Ohnmacht und Wut kommen in der Bevölkerung auf, wenn der Opferschutz je länger je mehr einem Täterschutz weicht. Dies ist mit aller Konsequenz zu unterbinden, denn die Leidtragenden dieser „Laisser-faire-Politik“ sind die Opfer der Kriminalität. Weiter ist bei schweren Delikten, wie beispielsweise Sexualstraftaten der Hafturlaub zu verwehren.
Den Souverän ernst nehmen
Wo Schweizerinnen und Schweizer Gesetze gut geheissen haben, welche das Strafmass erhöhen, ist eine konsequente Umsetzung durch die Justiz zu fordern. Bei diversen Volksbegehren, wie der Verwahrungsinitiative, der Initiative „Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“ oder auch der Ausschaffungsinitiative, ist dem Willen des Souveräns strikt zu folgen.
Verbrecher bestrafen – Bürger entlasten
Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen für eine gezielte Verschärfung des Straf- und Ausländerrechts ein. Wer als Ausländer gegen unsere Gesetze verstosst, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Wer den gesellschaftlichen Frieden und die Sicherheit von Land und Bevölkerung gefährdet, muss hart bestraft werden. Bei Raub, Vandalismus oder Chaotentum müssen konsequent Gefängnisstrafen statt Geldstrafen ausgesprochen werden. Für jugendliche Gewalttäter ist das mildernde Jugendstrafrecht ebenfalls zu verschärfen. Auch junge Leute sollen von Anfang an lernen, dass sich widerrechtliches Handeln nicht lohnt. Auf der anderen Seite sollte der gesetzestreue Bürger in Ruhe gelassen werden. Das Augenmerk von Polizei und anderen sicherheitsschaffenden Behörden hat nicht auf geringfügigen Verstossen zu liegen, sondern auf den schweren Vergehen und Verbrechen. Das Strafmass bei geringfügigen Verstossen, wie Tempoüberschreitungen hat minimal zu sein und nicht als Einnahmequelle zu dienen.
Selbstschutz fördern
Wir fordern, dass in Zukunft vermehrt der Selbstschutz der Schweizer Bürgerinnen und Bürger wieder gefördert und unterstützt wird. In der heutigen Zeit mit Kriminaltourismus und illegalen Migranten stellt der eigene Schutz wieder eine immer wichtigere Rolle dar. Wir setzen uns dafür ein, dass Schweizerinnen und Schweizer, die sich und andere vor Gewalt und Kriminalität schützen, vom Staat unterstützt und nicht sogar noch vom Staat verurteilt werden. Wer beispielsweise mit Waffengewalt sich oder seine Familie vor Einbrechern schützt, hat unterstützt zu werden.
Dafür kämpfen wir:
- Für die Orientierung an der Bundesverfassung durch Parlament und Bundesrat
- Für das strikte befolgen von Schweizer Recht durch unsere Richter
- Für härtere Gesetzgebung gegen Straftäter (Opferschutz statt Täterschutz)
- Für konsequente Verhängung von Haftstrafen statt Geldbussen
- Für die Entlastung anständig lebender Bürger. Stopp dem Bussenterror!
- Für lebenslange Verwahrung von verurteilten Sexualtriebtätern