Die Junge SVP Nidwalden hat an der vergangenen Parolenfassung in Beckenried zu den vier Abstimmungsvorlagen vom 9. Juli beraten und ihre Parolen gefasst.
Aus eigenen Erfahrungswerten und mithilfe der vom Bund bereitgestellten Videos wurden
alle Fakten gesammelt und darüber diskutiert.
Die beiden Krankenkassen-Initiativen führten bei den Mitgliedern zu nicht sehr viel Diskussi-
onsstoff. Dies aus dem Grund, da sich die Mitglieder schon anfänglich der gleichen Meinung
waren, dass die Entlastungsinitiative der SP sowie die typisch für die Mitte eingereichte Kos-
tenbremse-Initiative zu keinen Verbesserungen im Gesundheitswesen führen wird. «Die SP
versucht hier einmal mehr, ein kantonal geregeltes Thema zu verstaatlichen», meinte Peter
Odermatt (Ennetbürgen) zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Selina Schwarz (Oberdorf) fügte
hinzu: «Für uns Nidwaldner ist es eine Bestrafung, wenn wir mit der Bundessteuer die hohen
Prämien der Städte mitfinanzieren müssen!» Die JSVP-Nidwalden stand bei beiden Initiativen
geschlossen hinter einem «Nein».
Etwas mehr diskutiert wurde bei der Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit».
Die JSVP war sich einig, dass die einschlägigen Massnahmen während der Pandemie eindeu-
tig zu weit gingen, jedoch geschahen die Corona-Massnahmen grossmehrheitlich aufgrund
des Notrechts. Aus diesem Grund würde ein allfälliges Gesetz hier keine grossen Veränderun-
gen mit sich bringen. Ebenso wurde erwähnt, dass die Umsetzung einer solchen Gesetzge-
bung und vor allem auch die Kontrolle eher schwierig ist. Weil die JSVP-Nidwalden jedoch
die Idee hinter der Initiative unterstützt folgte sie einstimmig dem Antrag zur Stimmfreigabe.
Letztlich wurde über das Referendum zum Stromversorgungsgesetz beraten und diskutiert.
Anders als in der SVP waren bei der JSVP die Meinungen jedoch nicht stark auseinander.
«Klar brauchen wir nun jeden Strom, den wir irgendwie produzieren können, aber wir sind
dann diejenigen, die die ganzen Wind- und Solarparks in 20 Jahren wieder entsorgen dürfen»
meinte Xenia Birrer (Hergiswil) zur momentaner Energiedringlichkeit. Linus Amstad (Becken-
ried) fand einen anderen Punkt noch wichtiger: «Anstatt hier massiv unsere Wälder abzuhol-
zen für die Baupisten der Windparks sollte endlich mal nachhaltig in unsere Zukunft investiert
werden mit dem Bau von neuen AKWs!» Die Junge SVP Nidwalden empfindet dieses Gesetz
als schädlich für die zukünftige Energiepolitik und stand daher geschlossen hinter einem
«Nein» zur Stromversorgungsgesetz.
Als Fazit ist zu ergänzen, dass keine der vier Abstimmungsvorlagen vom 9. Juli 2024 ernsthaft
umsetzbar ist. Alle Vorlagen empfindet die Jungpartei als nicht nötig und teils sogar schädlich
für eine nachhaltige Zukunft. Mehraufwand und Mehrkosten wären Folgen für alle Gesetzes-
änderungen.