Die Junge SVP Nidwalden hat am vergangenen Wochenende über die kommenden eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen beraten und mittels online Umfrage ihre Parolen gefasst. Die Mitglieder bekamen zudem die Möglichkeit, sich bei der Parolenfassung unserer Mutterpartei der SVP ein Bild zu machen.
Eidgenössische Abstimmungen
Verstopfte Strassen, verstopfter ÖV, verstopfte Spitäler, verschwindende Grünflächen, steigende Mieten und Wohnungsknappheit, importierte Kriminalität, der Verlust von Kultur und Tradition und noch etliches Weiteres: Die Einwanderung in unser kleines Land befindet sich in einem kompletten Chaos. Es kommen zu viele und es kommen die Falschen!
Die Junge SVP Nidwalden blickt mit einem traurigen Auge und einer Sorgenfalte in der Stirn auf unser misslungenes Asylsystem. «Man hört von Klassen, in denen Schweizer Kinder dafür gehänselt werden, dass sie Schweizer sind. Diese Klassen sind überfüllt mit Kindern, bei welchen die Integration definitiv nicht funktioniert hat!», sagt Sven Schärli (Stansstad).
Solange die Schweiz weiter in solch einem Tempo wächst, mit solch einer verschwindend kleinen Geburtenrate werden sich diese Probleme nicht lösen. Damien Dubreuil (Emmetten) fügt an: «Unsere Gesellschaft überaltert, es gibt viel zu wenig Neugeborene und was machen wir? Anstatt die Bedingungen für neue Eltern zu verbessern, verschlimmern wir es durch noch mehr Zuwanderung. Das ist keine langfristige Lösung für den Fachkräftemangel!»
Für die Junge SVP Nidwalden ist klar, wir müssen kräftig an der Einwanderungsschraube drehen! Einstimmig stimmt sie für ein JA zur Nachhaltigkeitsinitiative.
Die Zivilgesetzvorlage, auch wenn diese ein Schattendasein erleidet, hat eine ebenso nötige Dringlichkeit. Die JSVP Nidwalden ist sehr glücklich darüber, dass das Problem von der zu grossen Attraktivität des Zivildienstes anerkannt wurde.
«Man darf es wohl hinterfragen, dass wenn ein Offizier in den Zivildienst wechselt, um seinen Dienst zu verkürzen, wahrscheinlich nicht ein wahrhaftiges Gewissensproblem, sondern eher die Versuchung dazu führte.», so Xenia Birrer (Soldatin, Hergiswil)
Mit der Änderung, dass der Faktor 1.5 auf die Diensttage auch für Unteroffiziere und Offiziere gilt, die Mindestanzahl der Diensttage für den Zivildienst auf 150 Tage gesetzt wird und dass dieser ebenfalls jährlich geleistet werden muss, sieht die Junge SVP Nidwalden einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des Armeebestands. Daher hat die Jungpartei auch hier die JA-Parole beschlossen.
Kantonale Abstimmungen
«Tax the rich!» Das Einzige, was den Vorschlag der Grünen von der Vorlage des Landrats unterscheidet. Es ist das gleiche alte Spiel wie immer, nehmt es den Reichen.
Der Kanton Nidwalden hat über das Budget hinaus Steuern eingenommen, weshalb sich der Landrat an die Arbeit machte, um den Nidwaldnerinnen und Nidwaldner wieder mehr Geld in der Tasche zu lassen. Insbesondere für Familien und den Mittelstand wird mit höheren Kinderabzügen, Fremdbetreuungsabzügen und Ausbildungsabzügen mehr finanzielle Freiheit geschaffen.
«Es ist sehr schade, muss sich die Nidwaldner Bevölkerung um eine ganze Steuerrechnung länger gedulden, bis sie entlastet werden, aufgrund einer minimalen Tarifanpassung bei Vermögenderen.», meint Linus Amstad (Beckenried).
Weil die Junge SVP Nidwalden es anders als das Referendumskomitee als unfair betrachtet, wenn nicht alle Bevölkerungsschichten gleichermassen entlastet und somit der Wirtschaftsstandort Nidwalden gestärkt wird, empfiehlt die Jungpartei ein JA zur Vorlage des Landrats, ein NEIN zum Gegenvorschlag und bei der Stichfrage die Vorlage des Landrats.
Der Objektkredit zur Dreifachturnhalle im Kollegium, eine grosse Summe für ein wirklich nötigen Neubau. Die wenigsten würden Argumentieren, dass eine neue Turnhalle im St. Fidelis nicht notwendig sei und auch wenn aus Sicht der JSVP Nidwalden der Kredit für den Neubau definitiv geringer gesprochen werden könnte, sieht sie die Dringlichkeit diesen Kredit zu bewilligen. Wird der Kredit abgelehnt, so muss das Projekt wieder in die Startlöcher, was einen Neubau wieder Jahre in die Zukunft schieben wird. Daher steht die Junge SVP Nidwalden einstimmig hinter einem JA zum Objektkredit.
