Die Junge SVP Nidwalden hat am vergangenen Wochenende über die kommende eidgenössischen und kantonale Abstimmungsvorlage beraten und mittels online Umfrage ihre Parolen gefasst. Die Mitglieder bekamen zudem die Möglichkeit, sich bei der Parolenfassung unserer Mutterpartei der SVP ein Bild zu machen.
Die vorliegende kantonale Vorlage «Verwaltungsratsmandate regeln» erhielt bei der Jungen SVP zu beginn bereits nicht viel Zustimmung. Unter den Mitgliedern sind wir uns einig: Wir vertrauen in die Arbeit unseres Regierungsrats und möchten ihm den wichtigen Zugang zu Gremien wie die Verwaltungsräte diverser Unternehmen nicht wegnehmen. Ohnehin sind die Verwaltungsratsmandate bereits jetzt transparent, würde nun eine Bevorteilung eines Unternehmens, welches einen Regierungsrat im VR hat, passieren – was bisher noch nie der Falls war – würde spätestens bei den Wahlen die Quittung kommen. «Es ist für mich kein Wunder, weshalb diese Initiative von den Grünen kommt: Ohne eigenen Regierungsrat fehlt ihnen wohl das nötige Vertrauen in die Regierung. Da die Transparenz bereits gewährleistet ist, darf man den Frauen und Herren Regierungsräte hier vertrauen.», meint Sven Schärli (Stansstad) hierzu. Die Junge SVP steht hier klar hinter einem NEIN zu dieser Initiative.
Zur ersten nationalen Vorlage «Service-citoyen-Initiative» brauchte es einen genaueren Blick unserer Mitglieder. Die Probleme sind bekannt: Ein immer kleinerer Armeebestand, Zivilschutz und Zivildienst sind unterbesetzt und im Allgemeinen ist die Jugend nicht mehr so begeistert vom «Dienst fürs Vaterland». Die sehr einfache Lösung der Initianten heisst somit: Machen wir es für alle und jeden eine Pflicht. Hier sehen wir ein fundamentales Problem. Xenia Birrer (Hergiswil) meint: «Grundsätzlich ist der Dienst eine Ehrensache und das soll es auch bleiben. Der Zwang zum Dienst hilft weder den Betroffenen noch der Eidgenossenschaft». Ebenfalls sieht die JSVP ein Problem darin, den Zivilschutz und Zivildienst dem Militär gleich zu stellen. Schlussendlich braucht es eine viel grössere Überzeugung, sich für einen militärischen Dienst zu entscheiden, da in Vergangenheit der Zivilschutz/-dienst immer attraktiver geworden ist. Das führt schlussendlich zum Gegenteil und schwächt den Armeebestand – zumindest derjenige der Männer – weiter. Daher sagt auch hier die Jungpartei NEIN.
Zuletzt wurde die Initiative der JUSO behandelt, wobei zu beginn bereits die Alarmglocken der jungen und bürgerlichen los gingen. «Wir nehmen also das Geld, welches nicht liquide in Unternehmensanteile steckt, von den reichen Schweizer, welche mit Ihrem Unternehmen Arbeitsplätze generieren und die Schweizer Wirtschaft stärken und stecken es dann in Klimaprojekte, während die Schweiz nicht einmal für 0.5% der weltweiten CO2-Emmissionen verantwortlich ist. Ernsthaft?», so Damien Dubreuil (Emmetten). Die «Initiative für eine Zukunft» zerstört die Steuereinnahmen der Zukunft, bringt Steuererhöhungen vom Mittelstand der Zukunft und bringt die Schweizer Wirtschaft der Zukunft zu Boden. Allen voran, während die Schweiz zwar pro Kopf nicht wenig CO2-Emmissionen verursacht, jedoch als gesamtes betrachtet kaum den winzigsten Einfluss auf das Klima hat. Auch Symbolpolitisch hätte die Umsetzung kaum einen Effekt, welches Land würde seine wohlhabenden Erbende verlieren wollen, um dann für Klimaprojekte das Geld fliessen zu lassen. Bezeichnen darf man diese Initiative also wohl eher als «Initiative gegen eine Zukunft», meint Damien. Einstimmig und mit klarer Ablehnung sagt die JSVP Nidwalden hier NEIN.
Die Junge SVP Nidwalden fasst somit dreimal eine NEIN-Parole und zählt auf ihre Mitglieder und Sympathisanten, sodass keine dieser gefährlichen Vorlagen am Abstimmungssonntag durchkommt.
